TAYAD

Vereinigung für Solidarität mit den Gefangenen Familien

Oct 24, 2016

Gescheitertes Todesfasten 2003 – Typ-F-Gefängnis

Typ-F-Gefängnisse wurden erbaut, um hauptsächlich Angehörigen militanter Organisationen unterzubringen. Ebenso Personen, die mit Drogen oder organisierte Kriminalität in Konflikt kamen. Zudem um Strafgefangenen einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit verschärftem Vollzug zu verwahren. Diese Freiheitsstrafe ersetzt die 2002 abgeschaffte Todesstrafe und der Verurteilte bleibt dort nach Art. 47 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) bis zum Tod inhaftiert. Der Gegensatz einer normalen lebenslangen Haftstrafe ist die Inhaftierung den im Gesetz und Bestimmungen genannten (Typ-F) Anstalten. Als Vorbild galt, für die im Jahr 2000 eröffneten Gefängnisse, der US-amerikanischen Supermax-Standard und europäische Hochsicherheitsgefängnisse.

In der Türkei wurden Strafgefangene, bis zur Einführung des Zellensystems, in einzelnen und kleinen Gemeinschaftshafträumen in kasernenähnlichen Hafträumen mit 20 bis 100 Personen untergebracht. Politische Organisationen konnten damit, wie die DHKP-C, den organisatorischen Zusammenhalt selbst im Gefängnis beibehalten. Die vorherige alte Art 78/B der Strafvollzugsordnung bestimmte, dass besserungsunwillig oder aufständisch Verurteilte, für Mithäftlinge eine Gefahr darstellten. Ebenso galt die Art 78/B für Häftlinge, denen innerhalb von zwei Jahren mehr als dreimal Zellenarrest oder andere Disziplinarmaßnahmen verhängt wurden. Das Justizministerium genehmigte die Verlegung für je drei Häftlinge in spezielle Haftanstalten mit Einzel- oder Gemeinschaftshafträumen.

Die Ereignisse im Jahre 2000

Die Diskussion verschärfte sich 2000 um die Typ-F-Gefängnisse. Der damalige Justizminister Hikmet Sami Türk entschloss sich zum Vollzug vom Übergangs- zum „Zellensystem“. Die Häftlinge starteten als Reaktion, in den Gefängnissen Bayrampaşa, Bartın, Çankırı, Çanakkale, Aydın, Bursa, Uşak, Malatya, Niğde, Buca, Ankara Konya-Ermenek, Nevşehir, Gebze und Ceyhan am 26. Oktober 2000 auf den Verlegungsplan in die neuen Haftanstalten, einen Hungerstreik. Sie fürchteten durch die Verlegung eine Isolationshaft. Bis zum 19. November 2000 waren es 816 Gefangene in 18 Gefängnissen, die sich dem Hungerstreik anschlossen. Der Hungerstreik wurde ähnlich wie das „Todesfasten“ durchgeführt und die Häftlinge nahmen nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich. Mehr als 1000 Strafgefangene und Angehörige nahmen zeitweise an dem Hungerstreik teil.

Die Zugeständnisse vom Justizminister Hikmet Sami Türk am 9. Dezember 2000, dass eine Verlegung nicht sofort in die Typ-F-Gefängnisse und eine Lockerung des Art.16 ATG geschehen sollte, genügten den Gefangenen nicht. Es scheiterte sogar der Versuch einer Vermittlung bekannter Persönlichkeiten, darunter Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. Türkische Sicherheitskräfte stürmten unter dem Namen „Operation Rückkehr ins Leben“ am 19. Dezember 2000 rund 20 Gefängnisse, darunter die Haftanstalten Bayrampaşa, Ümraniye und Çanakkale. Bei dieser Aktion kamen 30 Häftlinge und zwei Sicherheitsbeamte ums Leben.

Durch die „Operation Rückkehr ins Leben“ begann kurz danach die Verlegung in die Typ-F-Gefängnisse, die laut dem Justizminister unter Berücksichtigung der VN-Mindestgrundsätze zur Behandlung der Gefangenen laut europäischen Gefängnisregeln sowie der Empfehlung Nr. R (82) des Europarats errichtet worden wurden. 524 Gefangene wurden in die Gefängnisse Edirne, Kocaeli und Sincan verlegt, das gab am 21. Dezember 2000 das Justizministerium bekannt. Beendet war der Widerstand der Gefangenen allerdings nicht.

Entwicklung nach 2000

1118 Strafgefangene befanden sich Anfang des Jahres 2001 im Hungerstreik und von 395 wurde das Todesfasten fortgesetzt. Die Vorschrift Art. 16 Abs. 2 ATG besagte, dass kein Kontakt unter den Häftlingen erlaubt sei, sie wurde im Mai 2001 gelockert. Die Vorsitzenden der Anwaltskammern in Istanbul, İzmir und Ankara schlugen Ende 2001 vor, dies „drei Türen, drei Schlösser“ (üç kapı, üç kilit) zu nennen. Dadurch wurde es möglich, dass jeweils neun Gefangene (drei in drei Räumen) am Tage zusammen sein konnten. Die hungerstreikenden Gefangenen kündigten an, den Streik durch die Annahme des Vorschlags zu beenden. Justizminister Hikmet Sami Türk akzeptierte dies nicht und es kam von ihm der Gegenvorschlag, dass in der Woche jeweils zehn Gefangene für fünf Stunden zusammenkommen könnten. Der Vorsitzende des İHD, Hüsnü Öndül rief im Mai 2002 den Justizminister auf, für ein verstärktes Gespräch einzutreten und ersuchte die Gefangenen, das sinnlose Sterben zu beenden. Daraufhin beendeten fast alle Anhänger, die in Gruppen an dem Todesfasten beteiligt waren, am 28. Mai 2002 ihre Aktion. Die Anhänger der verbliebenen einzigen Organisation, die DHKP-C, setzten dass Todesfasten fort. In der Zeit danach gab es mehrere Demonstrationen und Solidaritätsbekundungen. Vom Solidaritätsverein TAYAD als legaler Arm der DHKP-C, wurde beispielsweise im Jahr 2006 das Gebäude der Nachrichtenagentur Associated Press in Ankara besetzt, als Protest gegen die Isolationshaft in Typ-F-Gefängnissen.

Ende des Todesfastens: der Runderlass Nr. 45/1

Dem Todesfasten schloss sich der Istanbuler Rechtsanwalt Behiç Aşçı am 5. April 2006 an. Dadurch wurde in den Medien das Todesfasten diskutiert. Der damalige Parlamentspräsident Bülent Arınç traf sich Ende 2006 mit den Repräsentanten nichtstaatlicher Organisationen und den Familienangehörigen Aşçıs. Er gab an, das Ziel vom Widerstand wäre erreicht und das Parlament und Justizministerium würde daraufhin handeln. Behiç Aşçı beendete nach 293 Tagen sein Todesfasten. Behiç Aşçı und zwei noch in den Todesfasten befindliche Gefangene kündigten eine „Unterbrechung“ der Aktion an, nachdem von ihnen der Runderlass Nr. 45/1 des Justizministeriums gelesen wurde. Der Runderlass Nr. 45/1 bezog sich nicht nur auf die Typ-F-Gefängnisse. In dem Erlass stand die Erlaubnis, dass bis zu zehn Gefangene zehn Stunden pro Woche zusammen sein können, bis dahin waren es fünf Stunden pro Woche. Begleitet wurde die fast sieben Jahre anhaltende Aktion von behördlichen Interventionen zum Beispiel mit Zwangsernährung. Im Gefängnis und außerhalb kamen durch das Todesfasten insgesamt mehr als 130 Menschen zu Tode. Die Folge von dem Fasten waren Dauer- oder Folgeschäden der Gefangenen, wie dem Wernicke-Korsakow-Syndrom.

Die TİHV nannte in dem Jahresbericht von 2006 folgende Zahlen für jeweilige Todesursachen:

Anzahl

Todesursache

32

Operation „Rückkehr zum Leben“

48

Todesfasten im Gefängnis

13

Todesfasten nach Fortsetzung nach Entlassung

3

Tod während Behandlung

7

Angehörige im Todesfasten

5

Polizeiaktion gegen Solidaritäts-Streik

14

Selbstverbrennung aus Protest

In Deutschland hatte sich eine Selbstverbrennung ereignet. Zwölf weitere Todesopfer von Selbstmordattentätern führten dies als Protest gegen die Typ-F-Gefängnisse durch.